Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften des Bewertungsgesetzes für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer seien seit dem 1.1.2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach
Land: Kommunen und Digitalisierung – E-Government
„Ohne eine lückenlose Infrastruktur ist alles nichts“, so der Auto Ulrich Plate in seinem Beitrag in der Brandenburger Regionalausgabe der DEMO für Januar und Februar. Mitte Februar sprach sich Ministerpräsident Woidke für eine Digitalisierung ländlicher Räume aus. Nach Absage der
Kommunalfinanzen: das FAG und die Verbundquote
Mitte Februar war einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg, die im Nachgang ihrer Klausursitzung veröffentlicht wurde, zu entnehmen, dass man sich der finanziellen und strukturellen Stärkung der Kommunen annehmen wolle. Geplant sei es den Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen
Europa: Förderung von WLan-Hospots in den Kommunen
Susanne Melior, Mitglied des Europäischen Parlaments, in einer Pressemitteilung vom 20. März 2018: „Jetzt für gratis WLAN-Hotspots bewerben Seit dem 20. März 2018 können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für eine EU-Finanzierung zum Aufbau gratis zugänglicher WLAN-Hotspots über
Veranstaltungshinweis: DEMO-Kommunalkongress 2018
Nicht nur SGK-Mitgliedern sind die Beiträge aus Brandenburg in der DEMO, dem sozialdemokratischen Magazin für Kommunalpolitik, bekannt. Darüber hinaus wissen die meisten kommunalpolitisch Engagierten und Interessierten um den DEMO-Kommunalkongress. Der wird dieses Jahr am 21. und 22. Juni in Berlin
Bund: Die Kommunen und der Koalitionsvertrag 2018
Auch wenn der vorliegende Koalitionsvertrag, über den die Mitglieder der SPD bis zum 2. März dieses Jahres zu entscheiden haben, durchaus unterschiedlich beurteilt wird, scheint doch Einigkeit darüber zu bestehen, dass die Bildung einer handlungsfähigen Regierung kurzfristig notwendig ist. Soweit