Ohne die Kommunen geht es beim Impfen nicht!

VonRachil Rowald

Stellungnahme des Vorstandes der SGK Brandenburg e.V. Etwas mehr als ein Jahr, nachdem das erste Mal das Coronavirus in Deutschland entdeckt wurde, stehen bereits die ersten Impfstoffe zur Verfügung und es konnte deutschlandweit mit den Impfungen begonnen werden. So auch in Brandenburg. Damit konnte ein Meilenstein im Kampf gegen das Sars-Cov-2 Virus erreicht werden. Denn…

Stellungnahme des Vorstandes der SGK Brandenburg e.V.

Etwas mehr als ein Jahr, nachdem das erste Mal das Coronavirus in Deutschland entdeckt wurde, stehen bereits die ersten Impfstoffe zur Verfügung und es konnte deutschlandweit mit den Impfungen begonnen werden. So auch in Brandenburg. Damit konnte ein Meilenstein im Kampf gegen das Sars-Cov-2 Virus erreicht werden. Denn die Schutzimpfung ist ein elementarer Baustein, um das Leben aller wieder in „normale“ Bahnen zu lenken. Deshalb ist es besonders wichtig, dass der Impfprozess so vollständig wie nötig, aber auch so zügig wie möglich erfolgt.

Mittlerweile wurden die ersten Impfzentren eröffnet – unter anderem in Potsdam, Cottbus, Schönefeld oder Prenzlau. Schwierigkeiten zeigen sich aber dann, wenn ein Mangel an Impfstoffen dafür sorgt, dass es zwar ein Impfzentrum gibt, das aber mangels ausreichender Medikamente die Arbeit gar nicht erst aufnehmen kann oder aber wieder einstellen muss. Wie jüngst in Eberswalde. Hinzu kommt, dass in den vorhandenen Stellen statt der wünschenswerten bis zu 600 Impfdosen oft nur 70 verimpft werden können. Auch die Herausforderung in einem Flächenland, die zentralen Zentren tatsächlich zu erreichen, sorgt nicht nur für Unmut und offene Fragen bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch für eine deutliche zeitliche Verzögerung.

Angesichts dieser logistischen Herausforderungen stellt sich vielen kommunal Verantwortlichen nun die Frage, ob das bisher praktizierte System, welches in wesentlichen Bereichen von der Perspektive der Kassenärztlichen Vereinigung bestimmt wird, für die weiteren Impfphasen ausreichend tragfähig und belastbar sein wird. Als Menschen, die ehren- und hauptamtlich in der Verantwortung in ihren kommunalen Wirkungsbereichen stehen, haben sie tagtäglich mit den Menschen zu tun; sie sind in der Regel auch die ersten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in allen relevanten Fragen vor Ort. In den Kommunen weiß man um die vorhandenen Räumlichkeiten, kann Fragen der Logistik schneller einschätzen und ist Hort der Daten, die für die weitere Impfstrategie erforderlich sind. Von den Kommunen gehen auch gerade zahlreiche Initiativen aus, wie z. B. die so genannten „Kümmerer“ die Impfwillige unterstützen oder Ehrenamtliche, die den Transport der Bürgerinnen und Bürger zu den Impfzentren übernehmen bis zu Überlegungen, die Impfungen – vielleicht mittels Impfbus – zu den Menschen in den Städten und Dörfern zu bringen.

Mit einer stärkeren Einbindung der Kommunen in die laufenden Prozesse und einem einheitlichen Handeln, auch über die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Landräten und Landrätinnen hinaus, kann es gelingen, dass die so dringend notwendige, weitgehende Durchimpfung so zügig und so strukturiert wie möglich gelingt. Die Kommunen sind bereit dabei zu unterstützen, damit wir alle bald wieder zu einem normalen Alltag zurückkehren können.

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  • Bund: Die Kommunen und der Koalitionsvertrag 2018

    VonRachil Rowald

    Auch wenn der vorliegende Koalitionsvertrag, über den die Mitglieder der SPD bis zum 2. März dieses Jahres zu entscheiden haben, durchaus unterschiedlich beurteilt wird, scheint doch Einigkeit darüber zu bestehen, dass die Bildung einer handlungsfähigen Regierung kurzfristig notwendig ist.

    Soweit es kommunalpolitische Aspekte in dem 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag betrifft, zeigt sich die Bundes-SGK mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden. So erklärte Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, am 9. Februar dieses Jahres, dass die positiven Ergebnisse für die Kommunen überwiegen würde. Insbesondere die Beachtung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“) und die Bekenntnisse zur Sicherung der steuerlichen Einnahmequellen, zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes sowie zur Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten sei zu begrüßen.

    Baranowski weiter: „Die verstärkte Förderung des Wohnungsbaus, die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose sowie die geplanten Investitionen in Schulen, Bildung und den ÖPNV werden direkt erfahrbare Verbesserungen für viele Menschen bringen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter ist ein ebenso ein wichtiger Schritt vorwärts. Dabei werden wir darauf achten, dass die Finanzierung durch den Bund erfolgt. Positiv zu bewerten ist ebenfalls das Ziel, ein gesamtdeutsches Fördersystem zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für strukturschwache Regionen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, wie eine sachgerechte Altschuldenlösung mit Hilfe des Bundes auf den Weg gebracht werden kann. Auch die Einführung einer Grundrente und eine Verbesserung des Mieterschutzes weisen deutlich auf die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag hin.

    Man habe sich jedoch zudem eine weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben gewünscht und werde sich dafür weiter einsetzen.

    Eine ausführliche Darstellung ist hier zu finden: Bundes-SGK Darstellung KoaV 2018

    Etwas kritischer sieht dies der Landkreistag. Obwohl auch er das Werk grundsätzlich begrüße seien nach seinem Dafürhalten die Finanzmittel nicht ausreichend finanziell abgesichert, zudem zeige der Vertrag eine strukturelle Schwächung der kommunalen Ebene. Was damit im Einzelnen gemeint ist, ist einer Kurzbewertung des Landkreistages vom 13. Februar zu entnehmen, siehe LKT Bewertung Koalitionsvertrag 2018

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt einige Aspekte des Koalitionsvertrages, wie unter anderem das Bekenntnis zu einer Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung des Kooperations-verbotes, sodass in Zukunft der Bund auch unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen in die Bildung vor Ort investieren dürfe. Man erwarte jedoch, dass bestimmte Fragen noch geklärt würden, wie unter anderem die Kostentragung für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die aus bestimmten Gründen weder ausreisen noch abgeschoben werden könnten und für Unterkunftskosten für Flüchtlinge die Leistungen aus dem SGB II beziehen. Die Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wurde Seitens des Bundes deutlich kritisiert, schon weil dieser Anspruch bis 2025 nicht durchsetzbar sei. Weitere Details finden sich hier: Bewertung Koalitionsvertrag 2018

  • WOHNRAUMFÖRDERUNG SICHERN UND VERSTETIGEN – FÜR EIN WACHSENDES UND LEBENSWERTES BRANDENBURG (VON DANIEL KEIP)

    VonRachil Rowald

    Der Landeshaushalt 2025 steht im Zeichen schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen. Steigende Kosten, neue Herausforderungen und gleichzeitig sinkende Einnahmeerwartungen stellen Politik und Verwaltung auf allen Ebenen vor große Aufgaben. In dieser Gemengelage war in den vergangenen Monaten zu beobachten, dass zentrale Felder der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Fokus möglicher Einsparungen gerieten – so auch die Wohnraumförderung. Umso erfreulicher ist es, dass die Landesregierung von zunächst befürchteten Kürzungen Abstand genommen hat und nun für 2025 bis zu 250 Millionen Euro für die Förderung des Wohnungsbaus in Brandenburg bereitstellen will.

    Dieses klare Bekenntnis zur Wohnraumförderung ist richtig und notwendig. Es ist ein wichtiges Signal für die kommunale Ebene, für soziale Gerechtigkeit und für eine vorausschauende Landesentwicklung. Gleichzeitig darf es nicht bei einem einmaligen Investitionsimpuls bleiben. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie langfristig, verlässlich und strategisch Wohnungsbaupolitik angelegt sein muss, wenn sie erfolgreich sein soll. Deshalb ist es entscheidend, dass das Land Brandenburg diese Mittel nicht nur kurzfristig zur Verfügung stellt, sondern die Förderung echt verstetigt und damit Planungssicherheit für Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bauwirtschaft schafft.

    Wohnraumförderung ist aktive Strukturpolitik

    Brandenburg befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Die Dynamik des Berliner Wohnungsmarkts strahlt längst weit über die Stadtgrenzen hinaus – mit teils massiven Auswirkungen auf angrenzende Kommunen im sogenannten engeren Verflechtungsraum. Diese Regionen stehen unter zunehmendem Zuzugsdruck: Menschen, die in Berlin keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, weichen in das Brandenburger Umland aus. Was für die regionale Entwicklung eine große Chance darstellt, bringt zugleich neue Herausforderungen mit sich – insbesondere für die soziale Durchmischung, für die Mietpreisentwicklung und für die städtebauliche Infrastruktur.

    Aber nicht nur das Berliner Umland ist betroffen. Auch die sogenannten Städte der zweiten Reihe – von Brandenburg an der Havel über Eberswalde, Cottbus, Luckenwalde, Bernau bis hin zu Prenzlau – spüren zunehmenden Druck auf ihren Wohnungsmarkt. Neben dem Wohnraumbedarf wächst der Bedarf an Mobilität, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung und sozialen Angeboten. In vielen Fällen handelt es sich um Kommunen, die nach Jahren des Bevölkerungsrückgangs die Einwohnerzahl halten oder nun sogar wieder wachsen – teils schneller, als es die bestehende Infrastruktur erlaubt.

    Genau an dieser Stelle wird deutlich: Wohnraumförderung ist mehr als Baukostenunterstützung. Sie ist aktive Strukturpolitik, die Wachstum begleitet, soziale Balance sichert und lebenswerte Orte schafft. Sie ist ein Steuerungsinstrument für Landesentwicklung und für den sozialen Zusammenhalt.

    LEP HR verpflichtet zum Handeln

    Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) setzt klare räumliche Leitplanken für die zukünftige Entwicklung. Er identifiziert sogenannte Entwicklungskorridore, in denen Wachstum stattfinden soll – etwa entlang der Schienenverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg. Damit stellt der LEP HR konkrete Anforderungen an die Steuerung von Zuzug und Stadtentwicklung, die auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden müssen.

    Doch Papier ist geduldig. Strategien und Entwicklungspläne entfalten nur dann ihre Wirkung, wenn sie mit Mitteln hinterlegt und durchsetzbar sind. Es reicht nicht, Räume für Wachstum zu benennen – man muss auch in der Lage sein, dieses Wachstum zu gestalten. Dazu gehört der Bau von Wohnungen ebenso wie die Entwicklung von Quartieren, die Schaffung sozialer Infrastruktur und die Sicherung bezahlbarer Mieten. Wohnraumförderung ist dabei ein zentrales Element, um die Ziele des LEP HR realpolitisch zu unterfüttern.

    Gegen Verdrängung, für sozialen Zusammenhalt

    Zunehmender Zuzug kann – ohne Gegensteuerung – zu Verdrängungsprozessen führen. Die Beispiele aus Berlin zeigen dies deutlich. Wenn in angespannten Märkten nur noch Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen Wohnraum finden, verschärft sich nicht nur die soziale Spaltung – auch die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gerät unter Druck. Pflegekräfte, Erzieherinnen, Handwerker, junge Familien und Rentner brauchen Wohnraum, der zu ihrem Einkommen passt.

    Wohnraumförderung ist deshalb auch ein Instrument gegen soziale Verwerfungen. Sie hilft dabei, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Quartiere sozial durchmischt zu halten. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch eine Grundvoraussetzung für funktionierende Kommunen und lebenswerte Städte.

    Kommunen am Limit – Infrastruktur muss mitwachsen

    Neben der reinen Wohnraumentwicklung stehen viele Kommunen vor der Frage, wie sie mit den Wachstumsschmerzen umgehen können, die neue Siedlungsdynamiken mit sich bringen. Wo neue Wohngebiete entstehen, müssen auch Kitas und Schulen gebaut, Straßen erneuert, ÖPNV-Angebote erweitert und soziale Einrichtungen mitgedacht werden.

    Doch während die Wohnraumförderung nun mit einem klaren Signal gestärkt wurde, bleiben andere finanzielle Unterstützungsleistungen des Landes für die Kommunen hinter den Erwartungen zurück. Das betrifft sowohl allgemeine Zuweisungen als auch Investitionspauschalen für Infrastrukturmaßnahmen. Viele Kommunen blicken daher mit Sorge auf ihre zukünftige Leistungsfähigkeit – denn Wachstum bedeutet nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Belastungen, die vor Ort getragen werden müssen.

    Es ist deshalb unerlässlich, dass die Investitionen in Wohnraumförderung mit einer angemessenen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung einhergehen. Wer Wachstum politisch einfordert und planerisch vorbereitet, muss auch die nötigen Mittel bereitstellen, damit es vor Ort umgesetzt werden kann.

    Wohnraumförderung braucht Kontinuität – und kommunale Handlungsfähigkeit

    Die Entscheidung, im Landeshaushalt bis zu 250 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereitzustellen, ist ein richtiger Schritt zur richtigen Zeit. Sie setzt ein wichtiges Zeichen – für bezahlbares Wohnen, für soziale Gerechtigkeit und für eine nachhaltige Entwicklung Brandenburgs.

    Doch dieses Signal muss verstetigt werden. Wohnraumförderung ist kein Projekt für ein Haushaltsjahr, sondern eine Daueraufgabe in einer Region, die sich im Wandel befindet. Gleichzeitig braucht es ein klares Bekenntnis zur finanziellen Stärkung der Kommunen – denn sie sind es, die diesen Wandel vor Ort gestalten. Nur wenn Kommunen verlässlich planen, investieren und entwickeln können, wird es gelingen, Brandenburg als lebenswerte und soziale Region weiterzuentwickeln.

  • Impfberechtigung auch für die EhrenamtlerInnen in den kommunalen Vertretungen?

    VonRachil Rowald

    Laut §4 Abs. 1 Nr. 4 lit. b der Corona-Impfverordnung haben „Personen, die in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, … bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich des Technischen Hilfswerks, …“ eine Impfberechtigung mit erhöhter Priorität. Soweit so gut.

    Was sind nun besonders relevante Positionen in den Verwaltungen? Darüber entscheidet (kommunale Selbstverwaltung) die jeweilige Verwaltung bzw. der Dienstherr, aber es sind solche, die zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Verwaltung zwingend erforderlich sind (zB wegen der Spezialisierung, der Eingebundenheit in die Krisenbewältigung oder auch bei erheblichen Außenkontakten).

    Und die Mitglieder der kommunalen Vertretungen? Dazu sagt das Innenministerium: „Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der kommunalen Kollegialorgane, welche zugleich auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, werden zusätzlich auch die ehrenamtlichen Mandatsträger als Mitglieder der Gruppe in „besonders relevanten Positionen“ zu betrachten sein.“ !

  • VOM SONDERVERMÖGEN INFRASTRUKTUR UND KLIMASCHUTZ ZUM ZUKUNFTSPAKET BRANDENBURG – VON CHRISTIAN GROSSMANN

    VonRachil Rowald

    Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 wurde die rechtliche Grundlage für ein Sondervermögen geschaffen, das zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktursanierung und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ermöglicht. Damit hat sich schlussendlich der sozialdemokratische Ansatz einer nachfrage-orientierten Fiskalpolitik gegen die „schwarze Null“ der konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte im Land durchgesetzt.

    Die Verteilung der Mittel auf Länder und Kommunen erfolgt über das „Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – (LuKIFG)“ des Bundes, flankiert von einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.

    Für Brandenburg stehen aus dem Sondervermögen – gemäß des Königsteiner Schlüssels, der die Verteilung von Bundesmitteln unter den Ländern beschreibt – rund drei Milliarden Euro zur Verfügung. 1,5 Milliarden Euro davon stehen den Städten, Gemeinden und Landkreisen eigenverantwortlich zur Verfügung – für Investitionen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport. Notwendige Investitionen vor Ort sollen damit schnell und wirkungsvoll umgesetzt werden können. Gemeinsam mit den Kommunen wurde zudem vereinbart, dass 500 Millionen Euro für die Sicherung der Gesundheitsversorgung und den Ausbau der Digitalisierung sowie rund eine Milliarde Euro für konkrete Schwerpunktprojekte des Landes bereitgestellt werden sollen. Dazu zählen unter anderem Investitionen in die Infrastruktur, die Hochschullandschaft und den Sport. Die konkrete Umsetzung in der Mark ist im Dezember 2025 mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ erfolgt.

    „Bei der Umsetzung des Zukunftspakets Brandenburg sind uns zwei Dinge besonders wichtig: zum einen sollen die Mittel unkompliziert in die Kommunen fließen; zum anderen soll ein breites Verwendungsspektrum ermöglicht werden.“

    Melanie Balzer, MdL
    Sie trägt Verantwortung in den SPD-Fraktionen im Landtag und im Kreistag Potsdam-Mittelmark. Sie ist Mitglied der SGK.

    Auf Landesebene war es von Anfang wichtig, die Mittel für die Gemeinden und Landkreise schnell und unkompliziert zu verteilen. So wurde gleich zu Beginn die Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden gesucht. Im Ergebnis konnte man sich dabei auf die konkrete Verteilung der Mittel zwischen a) der Kreis- und der Gemeindeebene und b) den einzelnen Gebietskörperschaften verständigen.

    Um auch finanzschwachen Kommunen die Umsetzung ihrer Maßnahmen zu ermöglichen, wurden die Mittel nicht nur nach der Einwohnerzahl, sondern auch nach deren Finanzkraft aufgeteilt. Dies kann dazu führen, dass Gemeinden mit gleicher Einwohnerzahl durch eine unterschiedliche Finanzkraft unterschiedliche Summen bekommen. Wie groß das Budget für jede einzelne Kommunen im Land ist, kann einer Anlage zum Errichtungsgesetz des Sondervermögens entnommen werden (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1900/1964-2.pdf).

    Im Unterschied zu früheren Maßnahmen dieser Art wird beim Zukunftspaket Brandenburg auf ein aufwendiges Antragsverfahren verzichtet. Darauf haben die Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt und Europa der SPD-Landtagsfraktion im gesamten Verfahren großen Wert gelegt. Das bedeutet, dass die Kommunen die Mittel aus dem ihnen zur Verfügung gestellten Budget nur zur Auszahlung bei der ILB abrufen müssen, wenn es zur Begleichung von Rechnungen benötigt wird. Einzige Bedingungen sind, dass die abzurechnenden Maßnahmen in den Kontext der Förderziele nach § 3 Abs. 1 des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes passen, es sich um Investitionen oder deren Begleitmaßnahmen handelt und die Einzelmaßnahme mindestens 50.000€ umfasst. Allerdings sind Eigenleistungen der Verwaltung, insbesondere Personalausgaben explizit von der Förderung ausgeschlossen. Wie bei anderen Fördermitteln üblich, darf das Geld nicht lange auf den kommunalen Konten verweilen, sondern muss innerhalb von zwei Monaten ausgegeben werden; anderenfalls drohen Verzugszinsen. Schließlich handelt es sich bei allen Mitteln aus dem Sondervermögen um Kreditaufnahmen des Bundes; dieser hat wiederum kein Interesse, selbst bereits Zinszahlungen leisten zu müssen, während das Land oder die Kommunen die Gelder auf ihren Konten mitunter zinsbringend anlegen.

    „Zur Vermeidung von Liquiditäts- und Zinsnachteilen für den Bund sieht § 7 Absatz 1 LuKIFG eine Auszahlung der Mittel erst vor, sobald diese zur anteiligen Durchführung erforderlicher Zahlungen benötigt werden. Deshalb werden die den Kommunen gemäß § 6 Absatz 4 zur Verfügung stehenden Mittel zunächst als Budgets ausgereicht, aus denen dann nach Bedarf ein entsprechender Mittelabruf erfolgen kann.“ (aus: Landtag Brandenburg: Drucksache 8./1964, Gesetzesbegründung des Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetzes – ZuPakBbgG).

    In der Vergangenheit gab es immer wieder Unsicherheiten, was denn genau mit dem Begriff „Investitionen“ gemeint sein. Die doppisch denkenden Kämmerinnen und Kämmerer im Land hatten dabei den Begriff der Investition aus ihrer Welt im Blick. Nun kennen Bundes- und Landesebene die Doppik aber nicht und wirtschaften weitestgehend kameral. Dies hat zur Folge, dass auch für die Mittel, die hier im Fokus stehen, der weitergehende Begriff der Investition aus dem Bundesrecht zur Anwendung kommt.

    „In § 13 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO)1 – inhaltsgleich mit § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)2 – ist enumerativ festgelegt, welche Ausgaben den Investitionen zuzurechnen sind. Danach gehören zu den Investitionen Ausgaben für

    • Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen,
    • den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsaufgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Anschaffungen handelt,
    • den Erwerb von unbeweglichen Sachen,
    • den Erwerb von Beteiligungen und sonstigen Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,
    • Darlehen,
    • die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen,
    • Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die vorstehend genannten Zwecke.“

    (aus: Kurzinformation des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: Haushaltsrechtlicher Investitionsbegriff; https://www.bundestag.de/resource/blob/568822/ccbc8cb9a0035baf5ff58934705239bd/wd-4-125-18-pdf-data.pdf)

    Für die Mittel des Sondervermögens werden jährliche Wirtschaftspläne sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erstellt.

    Was die Veranschlagung in den kommunalen Haushalten betrifft, sollten die Mittel in den Jahren ausgebracht werden, in denen der Abruf erfolgen soll und sie somit auch kassenwirksam werden. Eine gleichmäßige Veranschlagung – etwa in Jahresscheiben -wäre hingegen unzweckmäßig und mit dem kommunalen Haushaltsrecht auch – mangels Kassenwirksamkeit – nicht vereinbar. Die Kommunen müssen also keine Mittel „ansparen“; das ihnen zustehende Budget steht ab Beginn zur Verfügung, wenn Gelder daraus benötigt werden. Dies gilt auch schon für Maßnahmen, die ab dem 1.1.2025 begonnen worden sind. Ebenfalls wird auch ein Abruf von Mitteln für Ausgaben des Jahres 2025 im Jahr 2026 möglich sein.

    „Die zunächst als Budgets ausgereichten Mittel stehen den Kommunen grundsätzlich über den gesamten Förderzeitraum des LuKIFG zur Verfügung, was eine Bewilligung der Investitionsmaßnahmen spätestens bis zum 31. Dezember 2036 sowie deren vollständige Abnahme bis zum 31. Dezember 2042 beinhaltet.“ (aus: Landtag Brandenburg s.o.)

    Die Mittel des Sondervermögens sollen schnell umgesetzt werden; nur so kann zum einen dem Investitionsstau rasch entgegengewirkt werden, zum anderen sollen auch spürbare Impulse in der Wirtschaft gesetzt werden. Deshalb hat man sich im Land Brandenburg darauf verständigt, dass die Hälfte der Mittel bis zum Jahr 2029 eingesetzt werden soll, dann erfolgt ein erster Kassensturz. Dabei soll die bis dahin erfolgte Inanspruchnahme ermittelt werden. Danach erfolgt eine neue Umverteilung der Restmittel, so dass auch alle Mittel das Sondervermögens beansprucht werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Kommunen gut beraten sind, wenn sie ihr Budget bis zu diesem Jahr auch weitgehend ausgeben haben.

    Der Einsatz der Mittel aus dem Zukunftspaket Brandenburg zur Darstellung eines Eigenanteils für andere Fördermittelprogramme soll ebenfalls möglich sein. Zu dem bestehen keine Restriktionen für Gemeinden mit einem Haushaltssicherungskonzept. Weitere Hinweise wird es in einer Rechtsverordnung geben, die aktuell in der Vorbereitung ist und spätestens Anfang Februar erlassen werden soll.

    Das zur Anwendung kommende schlanke Abrufverfahren bringt es aber auch mit sich, dass die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder vollständig bei den Landkreisen und Gemeinden liegt. Etwaige Rückforderungen des Bundes werden vom Land direkt an die betroffenen Kommunen weitergeleitet.

    Empfänger der Mittel sind ausschließlich Gebietskörperschaften. Somit stehen den Ämtern keine eigenen Gelder zur Verfügung. Um im Amtsmodell dennoch Investitionen in den Brandschutz zu ermöglichen, können amtsangehörige Gemeinden ihre Gelder auch an das Amt weiterreichen. Eine Weitergabe an Zweckverbände wäre ebenfalls denkbar.

    Alle Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens ganz oder teilweise finanziert werden, müssen als solche – durch Verwendung eines entsprechenden Logos – kenntlichgemacht werden. Dies ist aber z.B. bei der Verwendung von EU-Mitteln, nicht anders und soll die Bürgerinnen und Bürger, die in den nächsten Jahrzehnten die Kredite mit abtragen dürfen, daran erinnern, was mit dem Geld Sinnvolles geleistet worden ist.

    Weiterführende Links:

    a.      Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
    https://www.gesetze-im-internet.de/lukifg/index.html#BJNR0F60A0025BJNE000100000

    b.     Zukunftspaket-Brandenburg-Errichtungsgesetz – ZuPakBbgG)
    https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/gvbl/2025/30.pdf

    c.      Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des LuKIFG
    https://www.ib-sachsen-anhalt.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Infrastruktur/Verwaltungsvereinbarung_LuKIFG_11-12-2025.pdf

  • Neue Zeitung der SGK Brandenburg!

    VonRachil Rowald

    einigen ist das bereits seit der Mitgliederversammlung am 30. Oktober bekannt, wir möchten euch jedoch auch auf diesem Wege darüber informieren, dass es die Zeitung DEMO in der bisherigen Form, mit einem Brandenburg-Split, ab Beginn 2022 leider nicht mehr geben wird. Wir arbeiten jedoch mit Hochdruck daran euch weiterhin eine regelmäßige Zeitung mit relevanten Informationen aus Bund, Land und Kommune anbieten zu können! Die erste Ausgabe ist bereits fertig und befindet sich mittlerweile im Druck. 

    Bedauerlicherweise konnte der Verlag, mit Hinweis auf die gestiegenen Druckkosten und die fehlende wirtschaftliche Tragfähigkeit, den Vertrag nicht aufrecht erhalten und kündigte ihn zum Jahresende 2021. Zwar soll eine – in Form, Inhalt und Umfang deutlich veränderte – DEMO weiterhin erscheinen, aber für regionale Themen aus Brandenburg bliebe kaum noch Raum. Wir bedauern dies sehr, vor allem, weil wir wissen, dass eine regelmäßige Zeitung, in denen über die Aktivitäten eures SGK-Landesverbandes, aus den Brandenburger Regionen und aus der Landespolitik aktuell berichtet wird, wichtig für eure kommunalpolitische Arbeit ist.

    Daher werden wir ab dem Jahr 2022 eine eigene Zeitung für unsere Mitglieder herausgeben. Dabei werden wir das Format einer Zeitung für all unsere Mitglieder beibehalten und auch die Zahl der Ausgaben bleibt unverändert. Zukünftig werden wir zudem neue Rubriken aufnehmen („Nachgefragt!“, Darstellung kommunalrelevanter Rechtsprechung und Rechtsetzung, Neues aus Bund und Land, u.a.) und die Themenbandbreite soll sich erhöhen.

    Wir freuen uns, mit euch gemeinsam, auf diesen „Neustart“ und sind darüber hinaus auch immer dankbar für Hinweise, Themenwünsche und Ideen!

    Mit den besten Grüßen,

    Rachil Ruth Rowald

  • Land: Kommunen und Digitalisierung – E-Government

    VonRachil Rowald

    „Ohne eine lückenlose Infrastruktur ist alles nichts“, so der Autor Ulrich Plate in seinem Beitrag in der Brandenburger Regionalausgabe der DEMO für Januar und Februar.

    Mitte Februar sprach sich Ministerpräsident Woidke für eine Digitalisierung ländlicher Räume aus. Nach Absage der Verwaltungsreform mehrten sich die Stellungnahmen, dass eine effektive Digitalisierung in den Kommunen nur interkommunal stattfinden könne. Die Bildungsministerin Ernst wies Mitte Februar auf die Bedeutung der Digitalisierung im Bildungsbereich hin und der Statusbericht der Landesregierung zur digitalen Strategie für das Land greift umfassend zahlreiche Aspekte der Digitalisierung in Brandenburg auf. (zu finden ist der Bericht hier: Statusbericht der Landesregierung zur Digitalisierung ). Und auch bei den Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene spielte das Thema eine große Rolle. Digitalisierung scheint alles und jeden und jede zu erfassen, so richtig fassbar wird es jedoch nicht immer.

    Greift man einzelne Aspekte heraus, wird dies schon etwas überschaubarer. So gibt es bereits zahlreiche E-Government-Aktivitäten und Initiativen auf Ebene der Gemeinden und Städte, Kreise aber auch des Landes und auf Bundesebene. Der Bund mit seinem E-Government-Gesetz, wenigstens teilweise, einen rechtlichen Rahmen geschaffen und einige Bundesländer haben bereits eigene Gesetze oder sind damit aktuell befasst.

    So wünschenswert eine moderne Verwaltung ist, die effizient, bürgerfreundlich und rechtssicher ist, so schwierig ist die Umsetzung, wenn die E-Akte auf die klassische Papierakte trifft und Schriftformerfordernisse kaum abnehmen. Problematisch stellt sich dabei nicht nur das so genannte ersetzende Scannen dar, wenn Verträge und andere Unterlagen eingescannt werden, sich aber gleichzeitig die Frage stellt, ob die gescannten Versionen dauerhaft verwertbar sind oder ob daneben noch die Originale in einer Akte geführt werden müssen. Welche Software wird verwendet und ist sie kompatibel zu etwaigen Schnittstellen oder anderen Verwaltungsträgern und bietet sie Zugriff auf alle erforderlichen Informationen, sichert aber gleichzeitig den Schutz der Daten und ist zudem barrierefrei?

    Auch die Mitarbeiter müssen überzeugt und mitgenommen werden. Das wiederum setzt eine Software voraus, die für alle Beteiligten leicht zu verstehen ist. Denn was nützt die beste digitale Transformation, wenn weder die Bearbeiter und Bearbeiterinnen noch die Bürgerinnen und Bürger sie annehmen, einfach weil sie sie nicht bedienen können.

    Dies alles sind Fragen, die alleine durch die Kommunen nicht gelöst werden können. In dem Bericht der Landesregierung dazu heißt es unter anderem: „Das in Vorbereitung befindliche brandenburgisches E-Government-Gesetz soll u. a. die Grundlagen legen für effektives und effizientes E-Government im Hinblick auf gemeinsam genutzte, einheitliche Infrastrukturen (Netz und Basiskomponenten), für die notwendige Angleichung an das Bundesrecht und die Einbeziehung der Kommunen. Die Landesregierung hat bereits früh Modernisierungen im Verwaltungsbereich in die Wege geleitet. Im Rahmen der 2003 beschlossenen E-Government-Strategie hat sie sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Verwaltungsabläufe zu optimieren, sondern auch mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu erreichen sowie Dienstleistungen zu verbessern.“

    Dieses Gesetz befindet sich nunmehr in einem frühen Unterrichtungs- und Abstimmungsstadium. Ein kurzer Überblick über die Gesetzgebung in anderen Bundesländern ist in der Ausgabe 03/04 der Landes-SGK EXTRA Brandenburg (in der Printversion und unter „Publikationen“) zu finden. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens wird an dieser Stelle weiter berichtet.